Mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Antrag der SPD zur Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und gleichzeitigen Senkung der Grundsteuer B abgelehnt. Wie bereits in der Vergangenheit war der heimischen SPD-Fraktion der attraktive Gewerbesteuerhebesatz von 390 Prozentpunkten ein Dorn im Auge. Im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 sollte darüber hinaus der Hebesatz für die Grundsteuer B massiv gesenkt werden. In seiner Stellungnahme verwies CDU-Fraktionsvorsitzender Kevin Gniosdorz darauf, dass die Gegenrechnung der höchst volatilen Gewerbesteuer mit der robusten Grundsteuer B als Vermögenssteuer auf Flächen nicht seriös sei, da man anders als bei der Grundsteuer B die reelle Entwicklung der Gewerbesteuererträge aufgrund der Konjunkturabhängigkeit nicht vorhersehen könne. Weiterhin laufe bei der Grundsteuer B gerade eine "Jahrhundertreform", durch welche die Messbeträge sich zum Jahr 2025 teilweise gravierend ändern werden. Daher seien die Ergebnisse der Reform abzuwarten, bevor man Änderungen am ohnehin schon niedrigen Hebesatz vornehme.
Darüber hinaus verwies Gniosdorz zunächst auf die Vorteile des attraktiven Gewerbesteuerhebesatzes für den Wirtschaftsstandort Bad Wünnenenberg und damit mittelbar auch für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Auch wenn ein Zusammenhang zwischen der 2021 vorgenommenen Gewerbesteuersenkung und der Mehransiedlung von Firmen - insbesondere Tochter- und Schwesterunternehmen sowie Teilstandortverlagerungen - in den vergangenen beiden Jahren zumindest empirisch schwer messbar sei, wären derartige Standortverlagerungen in das Stadtgebiet in jüngerer Vergangenheit doch auffällig beobachtbar gewesen. Dies betonte auch Bürgermeister Christian Carl. Weiterhin sei es laut CDU gerade in dieser krisenbehafteten Zeit nicht sinnvoll, den Bad Wünnenberger Unternehmen mehr Geld zu entziehen. "Gerade in den derzeit vorherrschenden unsicheren Zeiten ist es wichig, dass die Gewinne in den Unternehmen verbleiben, damit diese in die Lage versetzt werden, weiter in den Standort zu investieren. Dies führt mittel- und langfristig zu einem weiteren Wachstum der Wirtschaft im Stadtgebiet, wovon auch der städtische Haushalt weiter profiitieren wird", erklärte Gniosdorz und verwies dabei auf Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer im bereits abgeschlossenen Haushaltsjahr 2021 und den prognostizierten Spitzenwert von ca. 17 Mio Euro für 2023.Auch die von der SPD versprochene Entlastung durch die (in Bad Wünnenberg ohnehin schon vergleichsweise niedrigen) Grundsteuer B Senkung müsse im Verhältnis gesehen werden. Nach Berechnung der Kämmerei ergäben sich durch eine derartige Senkung im Bereich der Einfamilienhäuser Ersparnisse zwischen 50 und maximal 200 Euro pro Jahr (!). Nutznießer des SPD-Vorschlags wären vor allem flächenintensive Unternehmen - z.B. Zentrallager aus der Logistikbranche. Hier stelle sich die Frage, warum man genau diese Unternehmen besonders entlasten wolle oder ob sie die SPD überhaupt im Klaren über die Auswirkungen ihres Antrags war.
Aus diesen Gründen stimmte die CDU-Fraktion gegen den Antrag der SPD und bekräftigte damit ihre Haltung zum attraktiven Wirtschaftsstandort, gleichzeitig aber auch zu einer seriösen Haushaltspolitik.
Die vollständige schriftliche Stellungnahme finden interessierte Leserinnen und Leser in der angehängten PDF.