CDU-Fraktion bekräftigt Haltung zum attraktiven Wirtschaftsstandort

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Antrag der SPD zur Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und gleichzeitigen Senkung der Grundsteuer B abgelehnt. Wie bereits in der Vergangenheit war der heimischen SPD-Fraktion der attraktive Gewerbesteuerhebesatz von 390 Prozentpunkten ein Dorn im Auge. Im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 sollte darüber hinaus der Hebesatz für die Grundsteuer B massiv gesenkt werden. In seiner Stellungnahme verwies CDU-Fraktionsvorsitzender Kevin Gniosdorz darauf, dass die Gegenrechnung der höchst volatilen Gewerbesteuer mit der robusten Grundsteuer B als Vermögenssteuer auf Flächen nicht seriös sei, da man anders als bei der Grundsteuer B die reelle Entwicklung der Gewerbesteuererträge aufgrund der Konjunkturabhängigkeit nicht vorhersehen könne. Weiterhin laufe bei der Grundsteuer B gerade eine "Jahrhundertreform", durch welche die Messbeträge sich zum Jahr 2025 teilweise gravierend ändern werden. Daher seien die Ergebnisse der Reform abzuwarten, bevor man Änderungen am ohnehin schon niedrigen Hebesatz vornehme. 

Multifunktionsplatz an Fürstenberger Profilschule eröffnet

CDU-Idee umgesetzt

Die CDU Bad Wünnenberg freut sich über die kürzliche Eröffnung der neuen Außensportanlage an der Profilschule Fürstenberg. Die umfassende Erneuerung des Sportplatzes mit Investitionskosten in Höhe von über einer Millionen Euro konnte durch die Städtebauförderung aus dem CDU-geführten Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitialisierung finanziert werden. Nach der Bewilligung im Jahr 2020 konnten die wesentlichen Bauarbeiten nun abgeschlossen werden und der neue Sportplatz für die Schülerinnen und Schüler der Profilschule sowie alle Sportlerinnen und Sportler im Stadtgebiet freigegeben werden. 

Stärkung von Familien und Ehrenamt

CDU-Fraktion begrüßt die Einführung der Ehrenamtskarte und Aufwertung des Familienpasses

Bereits Anfang des Jahres haben auf Antrag der CDU-Fraktion der Haupt- und Finanzausschuss sowie Rat der Stadt Bad Wünnenberg die Einführung der Ehrenamtskarte und Erneuerung der Richtlinien für den Familienpass beschlossen. Nach Vorarbeit der Stadtverwaltung und einer klaren Empfehlung durch den vergangenen Familien-, Jugend-, Sport- und Kulturausschuss stehen die Ehrenamtskarte und der neue Familienpass in Bad Wünnenberg kurz vor der Ziellinie. In der Ratssitzung am 03. November sollen beide Richtlinien endgültig beschlossen werden.

Energie sparen in der Krise

Info-Veranstaltung der Ortsunion Fürstenberg und Westfalen Weser

Deutschland und ein Großteil Europas erleben derzeit eine der größten Energiekrisen seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Insbesondere die Gaskosten sind vor allem durch den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine in unvorstellbare Höhen geschossen. Aber auch der Strommarkt erlebt immer wieder neue Spitzenpreise, der inzwischen auch nach und nach an die Verbraucher weitergegeben wird. Aus diesem Grund hat die CDU Ortsunion Fürstenberg in die Gaststätte Vesperthe zu einer Informationsveranstaltung mit Westfalen Weser rund um das Thema Energiesparen geladen.

CDU will Schwimmlernoffensive institutionalisieren

Sichere Schwimmfähigkeit als Ziel definieren

Die CDU-Fraktion im Bad Wünnenberger Stadtrat setzt sich weiter für die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen ein. Nach der von der CDU initiierten Idee der Schwimmlernoffensive aus dem Sommer 2021 soll als nächstes die sichere Schwimmfähigkeit in den Blick genommen werden. So sollen durch eine ganzheitliche Strategie von Stadtverwaltung, DLRG, den Schulen, Kindergärten sowie der Schulsozialarbeit die Grundlagen geschaffen werden, dass spätestens nach dem Abschluss der sechsten Klasse alle Schülerinnen und Schüler als sichere Schwimmer gelten. Laut DLRG und Kultusministerkonferenz gilt als sicherer Schwimmer, wer die Anforderungen des Schwimmabzeichens in Bronze (früher Freischwimmer) erfüllt. Den vollständigen Antrag, der im Familien-, Jugend-, Sport- und Kulturausschuss gestellt wird, finden Sie hier:

CDU trauert um Gerhard Wächter

Ehemaliger Kommunalpolitiker und Bundestagsabgeordneter im Alter von 75 Jahren verstorben

Die CDU Bad Wünnenberg trauert um Gerhard Wächter. Der 1946 geborene Helmerner verstarb am 19. Februar. In der gesamten CDU-Familie im Paderborner Land herrscht Trauer über den Tod des langjährigen Kommunal-, Landes- und Bundespolitikers.

Haushalt 2022 verabschiedet

Rat gibt grünes Licht für wichtige Investitionen

Der Bad Wünnenberger Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 10. Februar den Haushaltsplan für das laufende Jahr 2022 beschlossen. Bis auf die Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen haben alle Fraktionen dem Zahlenwerk zugestimmt. Damit gibt der Rat grünes Licht für wichtige und zukunftsweisende Investitionen, wie der Neugestaltung des Aatalstadions zu einer modernen Bewegungsarena, Dorferneuerungsmaßnahmen in Haaren oder Erschließungsmaßnahmen im Leiberger Gewerbegebiet. Die CDU hat bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vier Anträge zum Haushalt gestellt. Hier finden Sie die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Kevin Gniosdorz:

Neue Spitze in der Paderborner Kreis-CDU

Corinna Rotte aus Tudorf neue Kreisvorsitzende

Am Wochenende hat der Kreisverband Paderborn einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Kreisvorsitzende, Christoph Rüther aus Fürstenberg, stand für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Sichtlich berührt machte Rüther, der mit stehenden Ovationen verabschiedet wurde deutlich, dass der CDU-Kreisvorsitz zeitlich nicht mehr mit dem Landratsamt vereinbar sei. Zur Nachfolgerin wurde von den rund 140 anwesenden CDU-Mitgliedern die Niederntudorferin Corinna Rotte (31) gewählt. Mit 97% Zustimmung wurde die bisherige stellvertretende Kreisvorsitzende mit einem hervorragendem Ergebnis gewählt. 

Annika Meier ist neue CDU-Vorsitzende

Mitgliederversammlung der CDU Bad Wünnenberg

Die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Bad Wünnenberg wählten bei ihrer Jahreshauptversammlung Annika Meier (33) aus Helmern zu ihrer neuen Vorsitzenden. Ihr Vorgänger, Bürgermeister Christian Carl, hatte zuvor wegen seines neuen Amtes auf eine weitere Kandidatur verzichtet. Er wird dem neuen Vorstand als kooptiertes Mitglied weiterhin angehören.

Heimatministerin Ina Scharrenbach in Bad Wünnenberg

Ministerin stellt neues Förderprogramm für Vereine vor

Die CDU Bad Wünnenberg durfte sich über Besuch aus dem politischen Düsseldorf freuen. Am Montag war die nordrhein-westfälische Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu Gast in Bad Wünnenberg. Die Ministerin, die für die Heimatförderung zuständig ist, stellte beim CDU-Stadtverband das neue Programm "Neustart miteinander" vor.

Junge Union wählt neuen Stadtverbandsvorstand

CDU gratuliert neuem Vorsitzenden Niklas Stratmann

Die Junge Union (JU) in Bad Wünnenberg hat einen neuen Vorstand gewählt. Nach 7 Jahren mit Maximilian Veith (Fürstenberg) an der Spitze des Stadtverbands wählte die JU Niklas Stratmann aus Bad Wünnenberg zum neuen Vorsitzenden. Max Veith, der seit dem vergangenen Jahr auch in den Stadtrat gewählt wurde, hatte sich für das Amt des Vorsitzenden nicht mehr zur Verfügung gestellt. 

Schwimmlernoffensive beschlossen

Kursangebot für 144 Kinder bereits nach einem Tag ausgebucht

In der Sitzung des Familien-, Jugend-, Sport- und Kulturausschusses wurde die von der CDU-Fraktion eingeforderte Schwimmlernoffensive einstimmig beschlossen. Die Ausschussvorsitzende Sabine Willeke sowie Fraktionsmitglied Christoph Schäfer betonten noch mal die Wichtigkeit des Projekts, um coronabedingte Defizite in der Schwimmausbildung durch ein möglichst großes Angebot von Intensivkursen aufzufangen. 

CDU treibt Schwimmlernoffensive weiter voran

Auch Öffnung des Hallenbades muss dringend geprüft werden

Stadtverband und Ratsfraktion der CDU Bad Wünnenberg freuen sich anlässlich der heutigen Freibaderöffnung, dass auch in Bad Wünnenberg wieder öffentliches Schwimmen ermöglicht wird. Auch wenn das Wetter noch keine Sommergefühle zulässt, ist die Öffnung des Freibades aufgrund der gesunkenen Inzidenz ein gutes Signal. 

Linnemann tritt erneut für den Bundestag an

CDU-Mitglieder nominieren amtierenden MdB mit überwältigender Mehrheit

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann wurde von den Mitgliedern der CDU Paderborn zum vierten Mal für die Wahl zum Deutschen Bundestag nominiert. Mit 96,9% erhielt der gebürtige Altenbekener ein Spitzenergebnis und startet mit viel Rückenwind in den anstehenden Wahlkampf. 

CDU baut auf Carsten Linnemann

Kreisvorstand schlägt einstimmig Linnemann für weitere Kandidatur vor

Der Kreisvorstand der CDU Paderborn will erneut Carsten Linnemann in das Rennen um das Direktmandat zur Bundestagswahl schicken. In der vergangenen Kreisvorstandssitzung wurde der Bundestagsabgeordnete mit einem einstimmigen Votum ausgestattet. Das entscheidende Wort haben am 15. Mai die CDU-Mitglieder. 

CDU-Fraktion fordert Schwimmlernoffensive

Vermehrtes Kursangebot soll coronabedingten Defiziten entgegenwirken

Die COVID-19-Pandemie fordert unsere Gesellschaft seit nun fast anderthalb Jahren heraus. Neben gesundheitlichen Schäden durch eine COVID-Infektion leiden viele Menschen auch unter den Begleiterscheinungen, wie den verschiedenen Maßnahmen, das öffentliche Leben herunterzufahren. Durch die Lockdown-Phasen kam unter anderem der Schwimmunterricht der Schulen sowie die sonst zahlreichen städtisch angebotenen Schwimmkurse quasi zum Erliegen. Aus diesem Grund prüft die Stadtverwaltung nun auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion die Voraussetzungen für ein vermehrtes Kursangebots in Form einer Schwimmlernoffensive in den Sommerferien. Den ganzen Antrag lest ihr hier: 

Digitalisierung vorantreiben

Arbeitskreis Digitalisierung & eGovernment wird eingerichtet

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Wünnenberg wird ein Arbeitskreis Digitalisierung und eGovernment eingerichtet, um auch vor Ort die Digitalisierung voranzutreiben. In dem Arbeitskreis sollen Potentiale für die Kernverwaltung, aber auch generell smarte Anwendungen im Alltag geprüft werden. Lesen Sie hier den kompletten Antrag. 

Haushaltsplan 2021 verabschiedet

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2021

Der Bad Wünnenberger Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, FDP und Bündnis90/ Die Grünen dem Haushaltsplan 2021 zugestimmt. Allein die Ratsmitglieder der SPD haben dem Haushaltsentwurf in der Fassung des Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt. Die CDU freut sich, dass der Haushalt nun beschlossene Sache ist und wichtige Investitionen für die Zukunft der Stadt umgesetzt werden können. Hier finden Sie die komplette Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Kevin Gniosdorz. 

CDU setzt auf Stärkung des Wirtschaftsstandortes

CDU-Antrag zur Wirtschaftsunterstützung

Die Stadt Bad Wünnenberg konnte in den vergangenen Jahresabschlüssen stets ein positives Jahresendergebnis verbuchen. Grund dafür waren vor allem überplanmäßige Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Mitten in der Rezession stellt die CDU-Stadtratsfraktion daher die Weichen, um den Wirtschaftsstandort Bad Wünnenberg noch erfolgreicher für die Zukunft zu gestalten. Die CDU setzt hier auf einen Dreiklang aus strategischem Handeln, Kooperationen mit Bildungseinrichtungen und Gründerzentren, wie der "Garage 33", und letztlich auch fiskalischen Anreizen zum Erhalt von Unternehmensstandorten sowie gleichzeitig zur Ansiedlung neuer Unternehmen. Hier finden Sie den vollständigen Antrag der CDU-Fraktion, der in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09. März 2021 mit den Stimmen der CDU angenommen wurde:

Stellvertretende Bürgermeister und Ausschussvorsitzende gewählt

Ergebnisse der konstituierenden Ratssitzung

In der ersten Ratssitzung der neuen Wahlperiode mussten zunächst einige Personalentscheidungen getroffen werden. Neuer erster stellvertretender Bürgermeister ist Norbert Münster aus Haaren. Das Amt des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters ging an die SPD, die eine Zählgemeinschaft mit den Grünen bildete.